Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  § 28 Abs 1 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 CoronaVV HA 2 vom 17.04.2020, § 32 S 1 IfSG
  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8230 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (137)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Auch bei erheblichen Umsatzeinbußen aufgrund staatlicher Maßnahmen, die wie die Verkaufsflächenbeschränkung großflächiger Warenhäuser einen Eingriff in die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit darstellen, ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 85;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.6.2022, 3 K 55/20, juris Rn. 58 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 54;… OVG Bautzen, Urt. v. 5.9.2022, 3 C 29/20, juris Rn. 23).

  Für Bußgeldvorschriften gilt, dass die Bestimmtheitsanforderungen gegenüber allgemeinen Vorgaben an die Bestimmtheit von Vorschriften, die Grundrechtseingriffe regeln, gesteigert sind, aber regelmäßig nicht das Niveau für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts erreichen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 9.2.2022, 2 BvL 1/20, juris, Rn. 93 ff., und v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris, Rn. 154 ff.; OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 141).

  Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil vom 22. September 2022 (13 D 38/20.NE, juris Rn. 144 ff.) an, das zur Bestimmtheit des Begriffs "Schwerpunkt" des regelmäßigen Sortiments folgendes ausführt:.

  Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Normgebers nicht mehr tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, a.a.O., juris Rn. 186; OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 227).

  Denn nach der damaligen wissenschaftlichen Erkenntnislage war davon auszugehen, dass sich die Erkrankung im Wesentlichen über Tröpfcheninfektionen ausbreitet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, a.a.O., juris Rn. 231 unter Verweis auf: RKI, COVID-19: Jetzt handeln, vorausschauend planen, Strategie-Ergänzung zu empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen und Zielen (2. Update), 19. März 2020, in: Epidemiologisches Bulletin Nr. 12/2020, Satz 5, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/12_20.pdf?* blob=publicationFile; WHO, Modes of transmission of virus causing COVID-19: implications for IPC precaution recommendations, 29.3.2020, abrufbar unter https://www.who.int/news-room/commentaries/detail/modes-of-transmission-of-virus-causing-covid-19-implications-for-ipc-precaution-recommendations, jeweils zuletzt abgerufen am 20.12.2022).

  Im April 2020 kamen zudem Hinweise auf, dass das Virus auch über kleinere Aerosole, die sich in einem Raum verteilen, übertragen werden kann (vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, a.a.O., juris Rn. 233 unter Verweis auf: Leung et.

  Es lag innerhalb des Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers, zu unterstellen, dass großflächige Einzelhandelsgeschäfte aufgrund ihrer Größe sowie des umfassenden Warenangebotes erhebliche Kundenströme anziehen, die dazu führen, dass insgesamt mehr Menschen sich in Einzelhandelsgeschäften sowie in öffentlichen Nahverkehrsmitteln aufhalten und sich im öffentlichen Raum ohne räumliche Distanz begegnen (ebenso OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, a.a.O., juris Rn. 245).

  Eine großflächige gezielte Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten erschien jedenfalls kurzfristig nicht realistisch, zumal - auch schon nach damaligen Erkenntnissen - eine infizierte Person schon bis zu zwei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem sehr milden Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst möglicherweise gar nicht wahrgenommen hat, das Virus auf andere übertragen kann (OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, a.a.O., juris Rn. 268 unter Verweis auf RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 - Übertragung durch asymptomatische, präsymptomatische und symptomatische Infizierte, Stand 26.11.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Steckbrief.html;…jsessionid=4862AFC3C5DC594B2941F36B73D88A8B.internet112?nn= 13490888, Abruf v. 20.12.2022).

  Zwar ist das Tragen einer (bevorzugt medizinischen) Maske nach heutigen Erkenntnissen eine geeignete Maßnahme, um die Verbreitung von Aerosolen in der Atemluft als Hauptinfektionsweg zu verringern (vgl. hierzu ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 21.7.2020, 5 Bs 86/20, juris Rn. 17 ff.; OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, a.a.O., juris Rn. 271 unter Verweis auf Leung et.

  In Nordrhein-Westfalen war zwar etwa zeitgleich eine Verkaufsflächenbeschränkung großflächiger Warenhäuser gestattet, allerdings duften auf der reduzierten Verkaufsfläche von 800 m² nur privilegierte Waren verkauft werden, nicht wie in Hamburg sämtliche Waren (vgl. § 5 Abs. 2 der nordrhein-westfälischen VO zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16.4.2020, GV. NRW. Satz 222a; vom OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 260 ff. nicht als unverhältnismäßig beanstandet).

  Das am 23. März 2020 gestartete KfW-Sonderprogramm "Corona-Hilfen", im Rahmen dessen KfW-Kredite als Liquiditätshilfen bereitgestellt wurden (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 280 unter Verweis auf https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_583809.html sowie https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Berichtsportal/KfW-Corona-Hilfe/, Abruf jeweils v. 20.12.2022) hat unabhängig davon, ob die Klägerin Kredite in Anspruch genommen hat, die Gewinneinbußen nicht verringert.

  Der Normgeber durfte unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums davon ausgehen, dass eine zu weitgehende Öffnung des Einzelhandels wieder zu einer deutlichen Zunahme des Infektionsrisikos und der Fallzahlen hätte führen können, die gegebenenfalls längere oder weitere Einschränkungen in sämtlichen Bereichen des Wirtschafts- und Soziallebens zur Folge hätten haben können (ebenso OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 291).

  Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit, schnelle, effektive Entscheidungen in einer sich ständig verändernden Lage zur Gefahrenabwehr zu treffen, kann im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr jedoch keine so strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit eingefordert werden wie etwa im Steuerrecht (OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 350;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 109;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.5.2020, 3 MR 23/29, juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 22/20, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020, 5 Bs 48/20, juris Rn. 13;… a.A.: VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.794, juris Rn. 78;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 52).

  Denn der Verordnungsgeber befindet sich während des sich fortlaufend verändernden Infektionsgeschehens in einer komplexen Entscheidungssituation, in der eine Vielzahl von Belangen infektionsschutzrechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art berührt sind und in der er zwangsläufig nur mit Prognosen dazu arbeiten kann, welchen Einfluss Infektionsschutzmaßnahmen oder die Lockerung solcher Maßnahmen auf die genannten Bereiche haben werden (OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, a.a.O., juris Rn. 348).

  Trotz des mit dem Verkauf verbundenen Ansteckungsrisikos durfte die Beklagte diesen Gütern des täglichen Bedarfs eine besondere Bedeutung zumessen (ebenso u.a. OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 342;… OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 54 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Darüber hinaus sei die Klage unbegründet, wie sich u.a. aus dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2020 (5 Bs 64/20) ergebe.

  Eine unwesentliche Änderung durch eine Nachfolgeregelung kann nicht nur durch formale Überarbeitungen stattfinden, sondern auch dann, wenn die Regelung inhaltlich erweitert oder beschränkt wird, sich im Kern jedoch nicht wesentlich unterscheidet wie es bei wie zum Beispiel bei vollständigen oder teilweisen Betriebsuntersagungen der Fall ist (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 27; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 11 für eben diese Rechtsänderung im Beschwerdeverfahren;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris Rn. 7).

  Auch in Bezug auf die hier streitige Verkaufsflächenbeschränkung hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weder die Kammer noch der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 17) hier Bedenken gesehen.

  Dieses beschränkt über § 32 Satz 1 IfSG auch den Verordnungsgeber in der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Art und des Umfangs der zu treffenden Schutzmaßnahmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 93;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 45).

  Der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG ist nicht abschließend formuliert ("insbesondere"), sodass auch eine Einschränkung der Verkaufsflächen des Einzelhandels von der Generalklausel erfasst ist (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 18).

  Diese Einschätzungsprärogative gilt umso mehr für den im hier maßgeblichen Zeitraum erfolgten Versuch, von der vorherigen, sehr strengen Regelung, die eine vollständige Schließung nahezu des gesamten Einzelhandels vorsah, zur "Normalität", also der unbeschränkten Öffnung des gesamten Einzelhandels wie vor Beginn der Corona-Pandemie zurückzukehren (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21;… vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020, 1 B 97/20, juris Rn. 49).

  Hamb. OVG, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 Bs 64/20 -, juris, Rn. 31.

  Tatsächlich mag der Infektionsschutz in großflächigen Einzelhandelsgeschäften in ähnlicher Weise und Qualität wie in kleineren Geschäften realisiert werden können; maßgeblich ist aber, wie dargestellt, nicht allein das innerhalb der Geschäfte befürchtete Infektionsgeschehen (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 40).

  (3) In dieser Situation ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Gesamtkonzepts, das weite Wirtschafts- und Lebensbereiche in den Blick nahm und aus Infektionsschutzerwägungen einschränkte, so die von Art. 4 Abs. 1, 2 GG gewährleistete Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG sowie die Gewährleistung der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und deren Schulbesuch gemäß Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 7 Abs. 1 GG, auch nach dem "Lockdown" noch eine Beschränkung der Verkaufsflächen von großen Warenhäusern vorsah, um potentielle Kunden von nicht der Daseinsvorsorge angehörenden Einkaufstouren abzuschrecken (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 49;… ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 8.5.2020, 3 MR 23/20, juris Rn. 30).

  Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, steht dem Verordnungsgeber, wie bereits dargestellt, ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und gebotenen Maßnahmen zu (vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, 3 R 52/20, juris Rn. 42).

  In der hier relevanten Phase, in der alle Bundesländer einschließlich der Beklagten nach Wochen sehr strikter Schutzbestimmungen vorsichtig erste Lockerungen zuließen, bestand auch in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz ein weiter Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 53).

  Allerdings wirkte sich die gleiche Behandlung bei den Betrieben insofern unterschiedlich aus, als dass damit nur für großflächige Einzelhandelsgeschäfte eine Beschränkung bestand (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 51).

  Dadurch ermöglicht diese Grenzziehung eine einfachere Handhabung und Überprüfung differenzierender Regelungen, da Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² bereits baunutzungsrechtlich in eine andere Kategorie fallen und nur in bestimmten Baugebieten zulässig sind (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 89; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 24).

  Trotz des mit dem Verkauf verbundenen Ansteckungsrisikos durfte die Beklagte diesen Gütern des täglichen Bedarfs eine besondere Bedeutung zumessen (…ebenso u.a. OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 342; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 54 m.w.N.).

• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse an einer Rechtsklärung ist in diesen Fällen jedenfalls bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Betroffenen durch die angegriffene Rechtsvorschrift anzuerkennen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2022, 1 BvR 1073/21, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 29.6.2001, 6 CN 1.01, juris Rn. 10;… Beschl. v. 2.9.1983, 4 N 1.83, juris Rn. 9;… VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.783, juris Rn. 21;… OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20.NE, juris Rn. 53;… OVG Bautzen, Urt. v. 5.9.2022, 3 C 29/20, juris Rn. 23; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 54).

  Auch bei erheblichen Umsatzeinbußen aufgrund staatlicher Maßnahmen, die wie die Verkaufsflächenbeschränkung großflächiger Warenhäuser einen Eingriff in die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit darstellen, ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 85;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.6.2022, 3 K 55/20, juris Rn. 58 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 54;… OVG Bautzen, Urt. v. 5.9.2022, 3 C 29/20, juris Rn. 23).

  Jedenfalls für eine Übergangszeit nimmt die Kammer keinen Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt an (…ebenso OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20.NE, juris Rn. 96 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.6.2022, 3 K 55/20, juris Rn. 65;… VGH Mannheim, Urt. v. 2.6.2022, 1 S 1967/20, juris Rn. 121; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 63;… ThürVerfGH, Urt. v. 1.3.2021, a.a.O., juris Rn. 384;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.6.2022, 3 K 55/20, juris Rn. 67 f.;… OVG Weimar, Beschl. v. 8.11.2020, 3 EN 725/20 Rn. 95;… OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020, 1 B 97/20, Rn. 34;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, 3 R 52/20, juris Rn. 31;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 45;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 23/20, juris Rn. 15).

  Der Rückgriff auf die Generalklausel, die um der effizienten Gefahrenabwehr willen in atypischen Situationen gerade auch intensive Grundrechtseingriffe und Grundrechtseingriffe gegenüber einer Vielzahl von Personen rechtfertigt, wird erst unzulässig, wenn die Situation von einer atypischen zu einer typischen geworden ist, sich für die streitige Maßnahme Standards entwickelt haben und verfestigte Kenntnisse über die Wirksamkeit der Maßnahmen vorliegen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris Rn. 25;… BVerwG, Beschl. v. 31.01.2019, 1 WB 28.17, juris Rn. 35;… BVerwG, EuGH-Vorlage v. 24.10.2001, 6 C 3.01, juris Rn. 54 m.w.N.; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, a.a.O., juris Rn. 63 …und Urt. v. 23.3.2022, 1 D 349/20, juris Rn. 53;… OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20.NE, juris Rn. 98 ff.m.w.N.).

  Ein systematisches Argument liefert zudem § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, der ebenfalls auf Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit bzw. Dritten zielt (vgl. BT-Drs. 8/2468, Satz 27, zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG;… BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, juris Rn. 25 f.; vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 76;… OVG Bautzen, Urt. v. 16.12.2021, 3 C 20/20, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.11.2020, 11 S 102/20, juris Rn. 28;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 44).

  Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie im damaligen Zeitpunkt der Corona-Pandemie gegeben war, steht dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum u.a. hinsichtlich der Einschätzung der Eignung der ergriffenen Maßnahmen zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 185 ff. zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 83;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110).

  Großflächige Einzelhandelsgeschäfte verfügen regelmäßig entweder über ein Sortiment aus vielen verschiedenen Warengruppen (so etwa Vollsortimenter) oder über ein besonders breites Sortiment einer bestimmten Warengruppe (…so etwa Technikmärkte, Bekleidungsgeschäfte oder Einrichtungshäuser, vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.4.2020, 13 MN 98/20, juris Rn. 58; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 87;… Beschl. v. 23.4.2020, OVG 1 B 107/20, juris Rn. 27).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Normgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der Prognoseentscheidung des Normgebers beschränkt (…für den Gesetzgeber BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, a.a.O., juris Rn. 202 ff.; für den Verordnungsgeber OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 94;… OVG Münster, Beschl. v. 2.3.2022, 13 B 195/22.NE, juris Rn. 96;… OVG Weimar, Beschl. v. 13.1.2022, 3 EN 764/21, juris Rn. 72).

  Denn eindeutig gleich geeignete, mildere Mittel waren nicht ersichtlich (…ebenso für parallele Regelungen in anderen Bundesländern: OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 95).

  In Bremen entfiel die Verkaufsflächenbeschränkung zudem erst einen Tag später als in Hamburg, nämlich ab dem 13. Mai 2020 (https://www.nord24.de/bremerhaven/Auch-grosse-Geschaefte-koennen-ab-Mittwoch-oeffnen-41741.html, Abruf v. 20.12.2022; vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 34).

  Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit, schnelle, effektive Entscheidungen in einer sich ständig verändernden Lage zur Gefahrenabwehr zu treffen, kann im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr jedoch keine so strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit eingefordert werden wie etwa im Steuerrecht (…OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 350;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49; OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 109;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.5.2020, 3 MR 23/29, juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 22/20, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020, 5 Bs 48/20, juris Rn. 13;… a.A.: VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.794, juris Rn. 78;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 52).

  Dadurch ermöglicht diese Grenzziehung eine einfachere Handhabung und Überprüfung differenzierender Regelungen, da Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² bereits baunutzungsrechtlich in eine andere Kategorie fallen und nur in bestimmten Baugebieten zulässig sind (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 89;… OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 24).

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Für Bußgeldvorschriften gilt, dass die Bestimmtheitsanforderungen gegenüber allgemeinen Vorgaben an die Bestimmtheit von Vorschriften, die Grundrechtseingriffe regeln, gesteigert sind, aber regelmäßig nicht das Niveau für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts erreichen (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 9.2.2022, 2 BvL 1/20, juris, Rn. 93 ff., und v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris, Rn. 154 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 141).

  Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie im damaligen Zeitpunkt der Corona-Pandemie gegeben war, steht dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum u.a. hinsichtlich der Einschätzung der Eignung der ergriffenen Maßnahmen zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 185 ff. zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 44;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 83;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110).

  Der Spielraum des Normgebers reicht umso weiter, je höher die Komplexität der zu regelnden Materie ist (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, a.a.O.).

  Die Eignung einer Maßnahme darf nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung beurteilt werden, sondern lediglich danach, ob der Normgeber aus seiner Sicht zur maßgeblichen Zeit (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, a.a.O., juris Rn.186, 207) davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war.

  Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Normgebers nicht mehr tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, a.a.O., juris Rn. 186;… OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 227).

  Solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt war und ist, ist dem Normgeber auch hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Maßnahme die beschriebene entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 204;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110;… VGH München, Beschl. v. 30.3.2020, 20 NE 20.632, juris Rn. 60;… vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris, Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.3.2020, OVG 11 S 12/20, juris Rn. 10).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Normgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der Prognoseentscheidung des Normgebers beschränkt (für den Gesetzgeber BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, a.a.O., juris Rn. 202 ff.;… für den Verordnungsgeber OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 94;… OVG Münster, Beschl. v. 2.3.2022, 13 B 195/22.NE, juris Rn. 96;… OVG Weimar, Beschl. v. 13.1.2022, 3 EN 764/21, juris Rn. 72).

  Die Kammer schließt sich dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 19. November 2021 (1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 216 f.) an, das ausführt:.

  Diese Rechtsgüter besitzen ebenso wie die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als Gemeinwohlbelang eine überragende Bedeutung (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 227).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Ähnliches gilt für den öffentlichen Nahverkehr, der zum Erreichen der Geschäfte verstärkt genutzt und in dem es bei der Öffnung großer Warenhäuser deshalb deutlich voller geworden wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 30 ff.).

  Diese Signalwirkung hätte dazu führen können, dass Personen wieder Einkäufe tätigten, die bei einer strengeren Regelung noch Vorsicht walten gelassen und ihren Einkauf zurückgestellt hätten (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 34).

  Auch für die Ordnungskräfte der Beklagten ist die (ohnehin nur stichprobenartig mögliche) Kontrolle sämtlicher Hamburger Verkaufsflächen des Einzelhandels in voller Größe erheblich schwerer als bei reduziertem Umfang, zumal die Kontrolle kleinerer Ladengeschäfte, deren Verkaufsflächen vielfach ohne weiteres, gegebenenfalls sogar von außen, überblickt werden können, generell einfacher erscheint (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 28 f.).

  -Ärzte befürchteten einen Mangel an Intensivbetten (Stellungnahme von sieben medizinischen Fachgesellschaften in FAZ v. 26.3.2020, Satz 1 "Ärzte befürchten Mangel an Intensivbetten", https://www.genios.de/pressearchiv/artikel/FAZ/20200326/-rzte-befuerchten-mangel-an-intensi/FR1202003265968141.html, Abruf v. 20.12.2022; Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung RWI, Satz FAZ v. 27.3.2020 Satz 17, zitiert von VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, 1 S 1101/20, juris Rn. 45).

  Bei der schrittweisen Rückkehr zu gewohnten gesellschaftlichen Abläufen unter Öffnung des Einzelhandels, die in einer ungewissen Sachlage erfolgte und bei der das Risikos eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen verhindert werden sollte, war es daher nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber ein Vorgehen, das Einzelhandelsgeschäften jeder Art und Größe die Öffnung nur unter Hygieneauflagen gestattet, noch nicht als vertretbar ansah (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O.;… ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020, 1 B 129/20, juris Rn. 38;… OVG Schleswig, Beschl. v. 8.5.2020, 3 MR 23/20, juris Rn. 30 ff.).

  Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit, schnelle, effektive Entscheidungen in einer sich ständig verändernden Lage zur Gefahrenabwehr zu treffen, kann im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr jedoch keine so strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit eingefordert werden wie etwa im Steuerrecht (…OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 350;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 109;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.5.2020, 3 MR 23/29, juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 22/20, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020, 5 Bs 48/20, juris Rn. 13;… a.A.: VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.794, juris Rn. 78; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 52).

  Eine Differenzierung hat sich zwar maßgeblich an den infektionsschutzrechtlichen Gründen zu orientieren, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt wurde (…OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.2022, 2 C 62/21, juris Rn. 49; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, 1 S 1101/20, juris Rn. 51).

  Soweit vertreten wird, die Mobilität der Bevölkerung könne auch durch Kfz- und Fahrradhändler auf kleineren Flächen gewährleistet werden (so VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, 1 S 1101/20, juris Rn. 59), ist bereits nicht nachvollziehbar, wie dies bei größeren Fahrzeugen wie Kraftfahrzeugen realistisch hätte organisiert werden sollen.

  Hervorzuheben ist der Umstand, dass im Frühjahr keine Präsenzbeschulung stattfand (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 55;… OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020, a.a.O., juris Rn. 46).

• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Eine unwesentliche Änderung durch eine Nachfolgeregelung kann nicht nur durch formale Überarbeitungen stattfinden, sondern auch dann, wenn die Regelung inhaltlich erweitert oder beschränkt wird, sich im Kern jedoch nicht wesentlich unterscheidet wie es bei wie zum Beispiel bei vollständigen oder teilweisen Betriebsuntersagungen der Fall ist (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 27;… OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 11 für eben diese Rechtsänderung im Beschwerdeverfahren;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris Rn. 7).

  Dieses Ziel ist angesichts des Schutzauftrags des Verordnungsgebers legitim (ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020, 1 B 129/20, juris Rn. 22).

  Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie im damaligen Zeitpunkt der Corona-Pandemie gegeben war, steht dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum u.a. hinsichtlich der Einschätzung der Eignung der ergriffenen Maßnahmen zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 185 ff. zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers; OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 44;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 83;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110).

  Denn eindeutig gleich geeignete, mildere Mittel waren nicht ersichtlich (ebenso für parallele Regelungen in anderen Bundesländern: OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 95).

  So durften z.B. in Sachsen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai 2020 Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gar nicht, d.h. auch nicht in reduzierter Form öffnen (vgl. § 7 Abs. 1 Sächs-CoronaSchVO v. 17.4.2020; vom OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris, nicht als unverhältnismäßig beanstandet).

  Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit, schnelle, effektive Entscheidungen in einer sich ständig verändernden Lage zur Gefahrenabwehr zu treffen, kann im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr jedoch keine so strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit eingefordert werden wie etwa im Steuerrecht (…OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 350; OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 109;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.5.2020, 3 MR 23/29, juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 22/20, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020, 5 Bs 48/20, juris Rn. 13;… a.A.: VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.794, juris Rn. 78;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 52).

  Die sachliche Differenzierung zwischen Vollsortimentern und auf diese Warengruppen im Schwerpunkt spezialisierten Märkten resultiert im Übrigen daraus, dass der Verordnungsgeber zu Recht auch die Bedarfe von Handwerkern und Gewerbetreibenden sichern wollte, um nicht aufschiebbare, dringende Reparaturen zu ermöglichen und um die Betriebe der Gewerbetreibenden nicht zusätzlich zu belasten (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 53).

  Hinzu kommt, dass bei Kfz- und Fahrradhändlern vermehrt eine Beratung in Anspruch genommen wird, die im Onlinehandel nicht in derselben Weise erfolgen kann (OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49).

  Die Differenzierung zwischen großen Warenhäusern, die eine Vielzahl von Artikeln anbieten, und großflächigen Buchhändlern, die schwerpunktmäßig Bücher und Presseartikel verkaufen, durfte bezogen auf einen Teil der angebotenen Bücher und Pressartikel auf den gesteigerten Versorgungsauftrag in Bezug auf die Pressefreiheit, die Informationsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 und 3 GG sowie schulische Bedarfe gestützt werden (OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, juris Rn. 53).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse an einer Rechtsklärung ist in diesen Fällen jedenfalls bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Betroffenen durch die angegriffene Rechtsvorschrift anzuerkennen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2022, 1 BvR 1073/21, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 29.6.2001, 6 CN 1.01, juris Rn. 10;… Beschl. v. 2.9.1983, 4 N 1.83, juris Rn. 9;… VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.783, juris Rn. 21; OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20.NE, juris Rn. 53;… OVG Bautzen, Urt. v. 5.9.2022, 3 C 29/20, juris Rn. 23;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 54).

  Denn sie berührte aufgrund der zeitlichen Befristung auf etwa drei Wochen nur die zeitweiligen Umsatz- und Gewinnchancen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, a.a.O., juris Rn. 259;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 126/21, juris Rn. 68).

  Sie lag auch noch im Rahmen derjenigen unternehmerischen Risiken, die - wie z.B. Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Wegbrechen von Märkten, Unterbrechen von Lieferbeziehungen, grundlegender technologischer Wandel - grundsätzlich jederzeit eintreten können und in diesem Umfang, auch wenn sie staatlicherseits veranlasst sind, grundsätzlich ohne verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG hinzunehmen sind (OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, a.a.O., juris Rn. 262;… VGH Mannheim, Urt. v. 2.6.2022, 1 S 1067/20, juris, Rn. 205).

  Jedenfalls für eine Übergangszeit nimmt die Kammer keinen Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt an (ebenso OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20.NE, juris Rn. 96 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.6.2022, 3 K 55/20, juris Rn. 65;… VGH Mannheim, Urt. v. 2.6.2022, 1 S 1967/20, juris Rn. 121;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 63;… ThürVerfGH, Urt. v. 1.3.2021, a.a.O., juris Rn. 384;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.6.2022, 3 K 55/20, juris Rn. 67 f.;… OVG Weimar, Beschl. v. 8.11.2020, 3 EN 725/20 Rn. 95;… OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020, 1 B 97/20, Rn. 34;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, 3 R 52/20, juris Rn. 31;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 45;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 23/20, juris Rn. 15).

  Der Rückgriff auf die Generalklausel, die um der effizienten Gefahrenabwehr willen in atypischen Situationen gerade auch intensive Grundrechtseingriffe und Grundrechtseingriffe gegenüber einer Vielzahl von Personen rechtfertigt, wird erst unzulässig, wenn die Situation von einer atypischen zu einer typischen geworden ist, sich für die streitige Maßnahme Standards entwickelt haben und verfestigte Kenntnisse über die Wirksamkeit der Maßnahmen vorliegen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris Rn. 25;… BVerwG, Beschl. v. 31.01.2019, 1 WB 28.17, juris Rn. 35;… BVerwG, EuGH-Vorlage v. 24.10.2001, 6 C 3.01, juris Rn. 54 m.w.N.;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, a.a.O., juris Rn. 63 …und Urt. v. 23.3.2022, 1 D 349/20, juris Rn. 53; OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20.NE, juris Rn. 98 ff.m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hatte im Frühjahr 2020 noch keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der Norm in Zweifel zu ziehen (hierzu ausführlich OVG Münster, Urt. v. 25.8.2022, 13 D 33/20, juris Rn. 98 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Entsprechendes muss daher für eine nach § 32 Satz 1 IfSG erlassene Verordnung gelten, die den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG unterliegt (OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 82 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 44).

  Dieses beschränkt über § 32 Satz 1 IfSG auch den Verordnungsgeber in der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Art und des Umfangs der zu treffenden Schutzmaßnahmen (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 19; OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 93;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 45).

  Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie im damaligen Zeitpunkt der Corona-Pandemie gegeben war, steht dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum u.a. hinsichtlich der Einschätzung der Eignung der ergriffenen Maßnahmen zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 185 ff. zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 44;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 83;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 60; OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110).

  Solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt war und ist, ist dem Normgeber auch hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Maßnahme die beschriebene entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 204; OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110;… VGH München, Beschl. v. 30.3.2020, 20 NE 20.632, juris Rn. 60;… vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris, Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.3.2020, OVG 11 S 12/20, juris Rn. 10).

  Die im Falle der ungehemmten Ausbreitung des Virus zu befürchtende Überforderung des Gesundheitswesens hätte die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankenversorgung gefährden können (…VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 52; vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 94 ff.), für die der Staat auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.1981, 1 BvR 608/79, juris Rn. 92).

• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Ein systematisches Argument liefert zudem § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, der ebenfalls auf Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit bzw. Dritten zielt (vgl. BT-Drs. 8/2468, Satz 27, zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG;… BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, juris Rn. 25 f.;… vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 76;… OVG Bautzen, Urt. v. 16.12.2021, 3 C 20/20, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.11.2020, 11 S 102/20, juris Rn. 28; VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 44).

  Entsprechendes muss daher für eine nach § 32 Satz 1 IfSG erlassene Verordnung gelten, die den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG unterliegt (…OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 82 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 44).

  Dieses beschränkt über § 32 Satz 1 IfSG auch den Verordnungsgeber in der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Art und des Umfangs der zu treffenden Schutzmaßnahmen (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 93; VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 45).

  Solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt war und ist, ist dem Normgeber auch hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Maßnahme die beschriebene entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 204;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110;… VGH München, Beschl. v. 30.3.2020, 20 NE 20.632, juris Rn. 60; vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris, Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.3.2020, OVG 11 S 12/20, juris Rn. 10).

  Die im Falle der ungehemmten Ausbreitung des Virus zu befürchtende Überforderung des Gesundheitswesens hätte die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankenversorgung gefährden können (VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.2020, 8 B 892/20.N, juris Rn. 52;… vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 94 ff.), für die der Staat auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.1981, 1 BvR 608/79, juris Rn. 92).

• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

  Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (…BVerwG, Urt. v. 23.1.1992, 3 C 50.89, Rn. 31;… Urt. v. 28.1.2010, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 8.9.2020, 19 K 1761/20, juris Rn. 37).

  Grundsätzlich kann Rechtsschutz gegen eine untergesetzliche Rechtsnorm, d.h. unmittelbar gegen den Normgeber, mit der atypischen Feststellungsklage nur dann erlangt werden, wenn die Rechtsnorm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 28.1.2010, 8 C 19.09, Rn. 30;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2000, 11 C 13.99, juris Rn. 29;… BVerfG, Beschl. v. 17.1.2006, 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, juris Rn. 50; VG Hamburg, Urt. v. 8.9.2020, 19 K 1761/20, juris Rn. 37).

  Dass die streitgegenständliche Norm zum Entscheidungszeitpunkt bereits außer Kraft getreten ist, steht der Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses nicht entgegen, denn grundsätzlich kann eine Feststellungklage entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Rechtsverhältnisse zum Gegenstand haben (…BVerwG, Urt. v. 25.10.2017, 6 C 46.16, juris Rn. 12;… VGH München, Urt. v. 20.3.2015, 10 B 12.2280, juris Rn. 24; VG Hamburg, Urt. v. 8.9.2020, a.a.O., juris Rn. 38).

  Das Gericht kann nicht seine eigenen Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Verordnungsgebers setzen (VG Hamburg, Urt. v. 8.9.2020, 19 K 1761/20, juris Rn. 73).

  Die Vermeidung körperlicher Nähe zwischen Menschen und die Einhaltung bestimmter Hygieneregeln war nach damaligem Wissensstand die gebotene Methode, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen oder gar zu hemmen (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 8.9.2020, 19 K 1761/20, juris Rn. 75).

• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20

  Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
• VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerwG, 09.11.2016 - 4 C 1.16

  Abstellen von Einkaufswagen; Einkaufswagen; Einzelhandelsbetrieb; Gebäude; …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20

  Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 3/12

  Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

  Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20

  Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte …
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 23.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21

  Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
• OVG Hamburg, 21.07.2020 - 5 Bs 86/20

  Corona - Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79

  Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - …
• OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20

  Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20

  Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in …
• OVG Hamburg, 26.04.2022 - 5 Bs 59/22

  Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20

  Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - 13 B 28/22

  Berechtige Versagung einer Sportausübung aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20

  Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22

  Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
• VG Hamburg, 27.07.2021 - 3 K 2485/21

  Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der …
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21

  Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
• VGH Hessen, 16.12.2020 - 8 B 3000/20

  Gestaffelte Beschränkungen des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten mit einer …
• VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
• VG Köln, 06.05.1988 - 20 K 711/86
• VG Hamburg, 18.01.2007 - 15 K 4286/03
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

  "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

• VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …

  In der Hauptsache hat die Antragstellerin eine entsprechende Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erhoben (Az. 2 K 1670/20).